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Wie entstehen allgemeine Regeln des Rechts?

Der Staat kann Sache des ganzen Volkes werden, wenn die Staatsverwaltung mit ihren Zwangsmitteln dazu da ist, das Recht zu schützen, nicht den Inhalt des Rechts zu bestimmen. Im geltenden Recht gibt es drei Verfahren, das Recht weiter zu entwickeln.

  •  Das erste besteht darin, dass die gesetzgebende Gewalt des Staates neue gesetzliche Bestimmungen in Kraft setzt. Gesetze werden zuerst im Parlament diskutiert und dann in Mehrheitsabstimmungen beschlossen. Die Parlamentarier richten sich dabei einerseits nach ihrer Einsicht, andererseits aber auch nach den Interessen, die sie als Angehörige einer Partei zu vertreten haben. Staatliche Gesetze haben die Form eines Befehls. Sie sagen uns: das soll so sein. Als mündige Menschen möchten wir aber die Entwicklung immer mehr dahin lenken, dass wir sagen können: das wollen wir so.
  •  Das zweite Verfahren gehört zur Aufgabe der Richter. Sie interpretieren in jedem neuen konkreten Fall das positive Recht – die bestehenden Gesetze, die Gerichtsentscheide, das Gewohnheitsrecht –, um es auf den Fall anzuwenden. Durch diese Anwendung verändern und erweitern sie jedes Mal das Recht als ganzes, das nie lückenlos fertig ist. Diese Rechtsfindung im Einzelfall ist keine demokratische Aufgabe, denn sie erfordert Fachkenntnisse. Sie ist daher eine Aufgabe des Geisteslebens. Die Richter für strafrechtliche und zivilrechtliche Prozesse sollten nicht Staatsorgane sein und auch nicht durch Staatsorgane bestimmt oder gewählt werden. Die Staatsverwaltung hat nur, wenn nötig, das von den Richtern festgestellte Recht durchzusetzen.
  •  Das dritte Verfahren ist im so genannten Privatrecht zu finden. Durch Verträge und Satzungen gestalten wir, unter Beachtung des geltenden Rechts, unsere privatrechtlichen Verhältnisse selbst.

Das „Rechtsleben“ ist nicht identisch mit dem, was wir Staat nennen, sondern das Recht spielt überall im sozialen Leben eine Rolle, insbesondere auch im Staat, wenn er ein Rechtsstaat sein soll. In ihm beginnt das Recht nicht bei der staatlichen Gesetzgebung, denn neue rechtliche Regeln können erst dann allgemeinverbindlich erklärt werden, wenn sich die allgemeine Rechtsüberzeugung in der Praxis bereits entwickelt hat und die Mehrheit im Parlament und im Volk ja dazu sagt. In einem wirklichen Rechtsstaat wird ein Beschluss nur dann zustande kommen, wenn die weit überwiegende Mehrheit des Volkes zustimmt oder sich durch Stimmenthaltung bereit erklärt, den Beschluss mitzutragen. Im Privatrecht ist sogar Einstimmigkeit die generelle Voraussetzung dafür, dass Verträge, Statuten und dergleichen überhaupt zustande kommen. In dieser Richtung kann auch der Rechtsstaat weiter entwickelt werden. Demokratie kann ja nicht heißen, das Volk herrsche über sich selbst. Herrschaft ist im Staat nur insofern nötig, als das Recht vor dem Unrecht geschützt werden muss. Dafür ist die Staatsverwaltung mit Polizei- und Militärgewalt ausgerüstet. Sie wendet physische Gewaltmittel wie Geldbussen und Verhaftungen nicht als Vergeltungsstrafen an, sondern um die öffentliche Sicherheit durchzusetzen.

Dreigl als Impuls Weiterentwicklung 2

Die schriftliche Form des Rechts in Gesetzen und Richtersprüchen hat sowie auch in der wissenschaftlichen Literatur große Bedeutung, weil sie zur Rechtssicherheit beiträgt. Neue rechtliche Vorschriften dürfen aber nicht durch das Aufschreiben geschaffen werden, sondern sie können nur das vorhandene Rechtsbewusstsein wiedergeben. Jeder Mensch kann, wenn er auf sein Rechtsgefühl achtet, wissen, was Recht ist. Diese Tatsache allein gibt dem Recht seine Gültigkeit und schafft die größte überhaupt mögliche Rechtssicherheit.