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Weiterentwicklung der Demokratie

Mit dem Begriff der Demokratie verbinden wir ein hohes Ideal von Freiheit, Kompromissbereitschaft und sozialer Wohlfahrt. Der demokratische Staat kann aber diese Grundbedürfnisse und Ideale nicht allein verwirklichen. Als ungegliedertes, zentralistisches System birgt die Demokratie Gefahren und Mängel, denn durch Mehrheitsabstimmungen, die wir gern  als „demokratisches“ und gerechtes Prinzip an sich bezeichnen, führt sie immer wieder in kleinem oder großem Umfang zu Unfreiheit und Unterdrückung.

An extremen Beispielen ist das am besten zu erkennen. In der Vergangenheit ist immer wieder in Parlamenten oder in Volksentscheiden darüber abgestimmt worden, ob Atomkraftwerke gebaut werden sollen. Wenn nun 51 oder 52 Prozent der Stimmenden für die Nutzung der Atomenergie waren, zwangen sie die 48 oder 49 Prozent, mit einer Gefahr zu leben, die diese ablehnten. Bei Gefahren und Risiken ist es besonders deutlich, dass Mehrheitsentscheidungen ungerecht sind und zu einer Herrschaft der Mehrheit über die Minderheit führen. Mehrheitsabstimmungen machen die Demokratie zum Machtkampf, so wie auch andere Herrschaftsformen auf Machtkämpfen beruhen. Im Abstimmungskampf geht es darum, möglichst viele Stimmbürger zu überzeugen und zu überreden. Der Eine will dem Andern seine Meinung überstülpen, und die Mündigkeit des Einzelnen wird mit Füssen getreten.

Dreigl als Impuls Weiterentwicklung 1

Sonderinteressen dürfen im Rechtsstaat keine Rolle spielen. Sie gehören in den Bereich der Wirtschaft und sind dort mit ganz anderen Entscheidungsmethoden zu behandeln. In der Identifikation aller Bürger mit dem Staat sehen wir ein Grundmotiv der Demokratie. Warum gibt es viele Bürger, die sich dem Staat entfremdet fühlen? Die demokratische Wahl des Parlamentes hat zur Bildung von Parteien geführt. Je nach dem Wahlsystem (Majorz- oder Proporzsystem) sind es zwei oder mehr Parteien, die um die Macht kämpfen. Die Parteien vertreten Gruppeninteressen, wirtschaftliche, konfessionelle, sprachliche etc. Einen großen Einfluss hat die Lobby, die solche Einzelinteressen an die Parlamentarier heranträgt. Nur wenn der Staat von wirtschaftlichen und kulturellen Verantwortungen und Einflussnahmen mehr und mehr entlastet wird, kann er sich auf die Dinge konzentrieren, von denen alle Staatsbürger in gleicher Weise und ohne Sonderinteressen betroffen sind. Dann wird die Macht im Staat dafür eingesetzt, dass alle Menschen in gleicher Weise zu ihrem Recht kommen.